Abmahnung durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt – Verletzung des Urheberrechts im Internet (Filesharing)
Aktuell wird durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt (Filesharing). Weiterlesen…
BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung einen Verhandlungstermin des u. a. für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den 18. März 2010 angekündigt. Gegenstand dieses Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverstöße haftet, die über seinen Internetanschluss begangen wurden. Weiterlesen…
LG Köln: Coverabbildung auf Magazin als ausschließliche Werbemaßnahme ohne weiteren Informationszweck unzulässig
Nach einem Urteil des Landgericht Köln vom 13. Januar 2010 (Az.: 28 O 756/09) ist die fotografische Abbildung eines Prominenten auf der Titelseite eines Magazins nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auch einem Informationszweck der Allgemeinheit dient. Weiterlesen…
BGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Az.: 21 U 160/06) bestätigt und erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen der Berliner Gasag für unwirksam erklärt. Weiterlesen…
EuGH: Nachträgliche Gehaltsforderungen wegen verlängerter Kündigungsfristen – Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C‑555/07) entschieden, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendigung des 25. Lebensjahrs liegen, entgegen der bisherigen Rechtslage zu berücksichtigen sind. Weiterlesen…
