Allgemeines
AG Mitte: Erster Verhandlungstermin in GASAG-Fällen
Am heutigen Tage fand vor dem Amtsgericht Mitte (25 C 282/09) die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der GASAG-Rückforderungsprozesse statt. Die Vorsitzende Richterin hatte auf diesen Vormittag eine größere Anzahl von GASAG-Fällen terminiert. Read more…
OLG München: Vertraglich vereinbarte Rabatte umfassen nicht nur Kunden-, sondern auch Agenturrabatte
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht München (Az. 7U 3044/09) ist eine Media-Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung mit dem Inhalt, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, auch verpflichtet, agenturbezogene Rabatte an den Kunden weiterzugeben. Read more…
BGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Az.: 21 U 160/06) bestätigt und erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen der Berliner Gasag für unwirksam erklärt. Read more…
Gasag-Klagen: Verteidigungsstrategie entspricht den Pressemitteilungen zum BGH-Urteil
Der Berliner Gasversorger GASAG hat in den ersten Verfahren nach der Verteidungsanzeige nunmehr die Klageerwiderungen eingereicht. Hieraus lässt sich entnehmen, dass die GASAG von ihrer Verteidigungsstrategie nicht abrückt, sondern entsprechend ihrer Pressemitteilungen daran festhält, dass den Kunden keine Rückforderungsansprüche zuständen, da die Gaspereiserhöhungen im Sinne von § 315 BGB angemessen waren. Read more…
Batteriegesetz –Registrierungspflicht noch bis Ende Februar 2010
Batteriegesetz – Am 28. Februar 2010 läuft die Anmeldefrist für die Registrierung beim Umweltbundesamt ab. Grundlage hierfür ist das seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Batteriegesetz. Das Ende Juli 2009 verkündete Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, die Batterien und Akkumulatoren in Deutschland erstmals in den Verkehr bringen, beim Umweltbundesamt anzuzeigen bzw. anzumelden, damit dieses die Unternehmen in ein dort geführtes Register eintragen können. Read more…
