Marken- & Geschmacksmusterrecht
OLG Hamburg: “Red Bull” setzt sich erfolgreich im Markenrechtssteit gegenüber “Bullenmeister” durch
Das als Energy Drink Hersteller bekannte Unternehmen “Red Bull” konnte sich in einem Markenrechtsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 U 201/08) erfolgreich gegen den Anbieter von alkoholischen Getränken namens “Bullenmeister” durchsetzen. Read more…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes kein Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Read more…
BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Read more…
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Read more…
BGH (Verhandlungstermin): Unzulässige Markenbenutzung durch Nachbildung im verkleinerten Maßstab
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat am 12. Januar 2010 bekannt gegeben, dass am 14. Januar 2010 in Sachen Adam Opel GmbH verhandelt werde. Die Adam Opel GmbH ist Inhaberin der deutschen Bildmarke “Opel-Blitz”, die u. a. für Fahrzeuge und Spielzeug eingetragen ist. Gegenstand des Verfahrens ist die verkleinerte Nachbildung eines Opel Astra V8 Coupé ein funkgesteuertes Spielzeugmodellauto, das am Kühlergrill den Opel-Blitz aufwies. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Marke und verlangt u.a. Unterlassung und Schadensersatz. Read more…
