Marken- & Geschmacksmusterrecht
EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen “TiMi Kinderjoghurt” und “Kinder”
Die Begriffe „Kinder“ und „TiMi Kinderjoghurt“ sind markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Das entschied der EuG mit Urteil vom 14.10.2009 (Urteil vom 14.10.2009 – Az.: T-140708). Nach Auffassung des Gerichts unterscheiden sich die beiden Begriffe sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Weise erheblich, so dass eine Verwechslungsgefahr entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegeben sei. Read more…
LG Köln: Jahrelang genutzte ältere Domain weist später eingetragene Marke zurück
Nach einem Urteil des Landgericht Köln (Az.: 81 O 128/09) verfügt ein Markeninhaber aufgrund seiner Domain-Nutzung über die stärkeren Markenrechte, soweit er der Prioritätsältere ist, also der Beginn seines Markenschutzes länger zurück liegt, und er darüber hinaus unter diesem Kennzeichen exklusiv Produkte vertreibt. Read more…
Microsoft und “Bing!” im Namensstreit um “Bing”
Laut eines Berichts des Heise-Verlags hat eine Design-Firma aus St. Louis im US-Bundesstaat Missouri eine Markenrechtsklage gegen Microsoft eingereicht. Der Name der Firma lautet “Bing!”, bis auf das Ausrufungszeichen identisch mit dem der Suchmaschine des Softwareriesen. Read more…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße
Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese zu verhindern oder zu unterbinden. Eine darüber hinaus gehende Haftung sei nach Auffassung des 3. Senates ausgeschlossen. Read more…
OLG Hamm: Verwechslungsgefahr durch Verwendung der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“?
Der auch für Wettbewerbsangelegenheiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm hat in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung eines am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” durch einen Weinhändler nicht wettbewerbswidrig sei. Read more…
