Urheberrecht
BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung einen Verhandlungstermin des u. a. für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den 18. März 2010 angekündigt. Gegenstand dieses Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverstöße haftet, die über seinen Internetanschluss begangen wurden. Read more…
OLG Brandenburg: Urheberrechtsverstoß durch die Verwendung von fremden Fotos auf ebay
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 15. Mai 2009 (Az. 6 U 37/08) führt die unberechtigte Verwendung fremder Lichtbilder für ebay-Auktionen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu Schadensersatzleistungen. Read more…
AG Charlottenburg: Freigabe eines Fotos ohne Namensnennung zum Download kann zum Ausschluss des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen
Nach einem Beschluss des Amtsgericht Charlottenburg (Beschl. v. 05.01.2010 – Az.: 234 C 1010/09) steht einem Fotosgrafen kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberbenennung zu, wenn er trotz Kenntnis die Verwendung der Fotos jahrelang geduldet hat. Read more…
OLG Hamburg: Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren zustimmungspflichtig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erneut mit Urteil vom 11.02.2009 (Urteil vom 11.02.2009, Az 5 U 154/07) entschieden, dass das kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen im Wege des sog. Streaming-Verfahrens, sofern Dritten Rechte an den entsprechenden Aufnahmen zustehen, einer Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Damit bestätigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25.07.2008, Az. 5 U 52/07). Read more…
Filesharing: Grüne für Legalisierung von privatem Musiktausch im Internet
Presseberichten zufolge streben die Grünen eine teilweise Legalisierung des bisher verbotenen Musiktauschs im Internet an. „Ich halte eine Form einer Bagatellgrenze für sinnvoll“, wurde der Grünen-Politiker und Hamburger Justizsenator Till Steffen zitiert. Read more…
