Urheberrecht
OLG Köln: Filesharing – Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Dezember 2009 (Az. 6 U 101/09) wurde die Beklagte aus Oberbayern verurteilt, Euro 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Read more…
OLG Köln: Filesharing – Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 11.09.2009 (Beschluss vom 11.09.2009 – Az.: 6 W 95/09) ist der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, welche im Bereich von Urheberrechtsverletzungen wegen unerlaubtem Filesharing tätig ist, nicht zwangsläufig parteiisch. Read more…
LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für volljährige Familienmitglieder
Nach einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 134/09) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch für Handlungen seiner volljährigen Familienangehörigen, wenn diese sich des illegalen Filesharings von Musikdateien bedienten. Read more…
OLG Hamburg – Marions Kochbuch – Schadensersatz je Bild in Höhe von 180,- EUR
Nach dem Urteil des OLG Hamburg (Urt.v. 02.09.2009 –Az .: 5 U 8/08) steht dem Fotografen von Marions Kochbuch für die Fotonutzung auf einem Online-Portal ein Schadensersatzanspruch iHv 180,- EUR pro Bild zu. Über das betreffende Verfahren chefkoch.de gegen Marion´s Kochbuch berichteten wir bereits am 14. 11.2009 (Vgl. BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet – Haftung des Betreibers der Internetseite) Read more…
OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. Read more…
