Wettbewerbsrecht
OLG Hamburg: Fielmann-Werbung aufgrund Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 28. Oktober 2010 (Az. 5 U 204/07) stellt die von dem Optiker Fielmann verwendete Werbeaussage “Immer der günstigste Preis. Garantiert” eine Alleinstellungsbehauptung dar und ist somit wettbewerbswidrig. Read more…
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Read more…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung vom 29. Januar 2010 in neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von EUR 500.000,00 verhängt. Read more…
OLG Jena: Reduzierung des Streitwertes nur bei einfachen Wettbewerbsverstößen
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Jena vom 16. Dezember 2009 (Az. 2 W 504/09) ist der Streitwert in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nur dann zu reduzieren, wenn der Sachverhalt einfach gelagert sei. Geht es jedoch wie vorliegend um die Frage einer Drittunterwerfung, liegt kein einfacher wettbewerbsrechtlicher Fall vor und eine Streitwertreduzierung kommt nicht in Betracht. Read more…
OLG Hamm: Unternehmenszusatz “Stadtwerke” durch privaten Energieversorger wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 8. Dezember 2009 (Az.: 4 U 128/09) ist die Verwendung ”Stadtwerke” durch einen privaten Energieversorger wettbewerbswidrig, denn der Verbraucher werde hierdurch in die Irre geführt. Read more…
