Medienrecht
OLG Koblenz: Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegender, rechtswidriger Presse-Berichterstattung
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 15. Dezember 2009 ( Az.: 4 U 1546/08) besteht nur im Falle einer schwerwiegenden, rechtswidrigen Berichterstattung in der Presse für den Betroffenen ein Anspruch auf Geldentschädigung. Read more…
LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren für Newsletter nicht ausreichend
Nach einem Urteil des Landgericht Essen (Az.: 4 O 368/08) ist ein das Single-Opt-In-Verfahren praktisch, aber aus aus Beweisgründen nicht ausreichend. Read more…
Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010!
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
liebe Leserinnen und Leser!
Bösel, Kohwagner & Kollegen wünscht Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010 und angenehme Urlaubstage. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die angenehme Zusammenarbeit, das in uns gesetzte Vertrauen sowie für das Interesse an den von uns in diesem Blog veröffentlichten Artikel. Read more…
OLG Hamburg: Keine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers auf Rechtsverletzungen Dritter
Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 13. November 2009 (Az. 7 W 125/09) haftet der Betreiber eine Personen-Suchmaschine vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter. Read more…
Das Aus für Google Analytics?
Die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich hat in einem Beschluss vom 26./27. November 2009 in Stralsund darauf verwiesen, dass der Einsatz von Tools zur Analyse von Nutzerverhalten – wozu auch Google Analytics zählt – nur zulässig ist, wenn der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt. Read more…
