Medienrecht
Auch ein einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt noch keine Werbe-E-Mails
Nach der gesetzlichen Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt eine ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar. Die Unzumutbarkeit der Belästigung ergibt sich zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand der Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Read more…
Abofalle und Internetbetrug – Studenten wurden wegen Internetbetruges vor dem Landgericht Göttingen verurteilt
Ausgerechnet drei Jura-Studenten wurden von der Göttinger Wirtschaftsstrafkammer wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in mehr als 1.000 Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der durch die Studenten verursachte Schaden soll bei rund € 130.000,- liegen. Read more…
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken. Read more…
Ungewollte Mitgliedschaft – Versteckte Abokosten bei mega-downloads.net?
Nepper, Schlepper, Bauernfänger – sie lauern nicht nur im echten Leben, sondern auch im Wold Wide Web (www). Ein Interesse teilen alle diese Anbieter jedoch: Geld zu verdienen – und zwar an Ihnen. Die Methoden dazu sind sehr unterschiedlich. Besonders beliebt bei unseriösen Webseitenbetreibern sind sog. versteckte Abo-Kosten. So wird mit kostenlosen Testzugängen gelockt, die bei nicht rechtzeitiger Kündigung zu kostspieligen Abonnements mit Laufzeiten von zum Teil bis zu 2 Jahren führen. Zu der Vielzahl der unseriösen Angebote hat sich nun auch das Angebot http://www.mega-downloads.net/ gesellt. Read more…
