Zivilrecht
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen
Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht auf einen konkreten Liefertermin festlegen will, weil er mit der „Zuverlässigkeit“ der von ihm beauftragten Transportunternehmen zu Genüge Erfahrung gemacht hat. Die Frage bleibt jedoch, ob die von ihm verwandten Unschreibungen rechtmäßig und auch im Sinne des Wettbewerbsrecht lauter sind? Read more…
BGH: Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 219/08) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln in Belehrungen über Rückgaberecht zu entscheiden. Im Ergebnis hat er die Klausel in der Widerrufsbelehrung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.” für unwirksam erachtet, da sie zu unbestimmt ist. Ebenfalls ist die Klausel “Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.” unwirksam. Read more…
BGH: Vertragsstrafenzahlung bei Benennung der falschen Aufsichtsbehörde im Impressum
Am 2. Dezember 2009 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung „Unrichtige Aufsichtsbehörde“ (Urteil vom 10. Juni 2009, Az. I ZR 37/07) im Volltext veröffentlicht.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob sich bei einem Verstoß aus einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenzahlung ergebe oder ob der Unterlassungsschuldner der Vertragsstrafe mit dem Einwand entgegenwirken kann, dass man sich zwar zur Zahlung verpflichtet hat, aber eigentlich gar kein Unterlassungsanspruch vorlag. Read more…
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem sittenwidrigen Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte zu entscheiden, ob denn bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht eines Verbrauchers zur Geltung käme, wenn der Fernabsatzvertrag ein unerlaubtes Radarwarngerät zum Gegenstand habe, welcher jedoch sittenwidrig und damit nichtig ist. Read more…
BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hattte darüber zu entscheiden, ob die in Ameldeformularen verwendeten Klauseln wirksam sind, welche allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung zum Gegenstand haben. Read more…
