Zivilrecht
Auch ein einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt noch keine Werbe-E-Mails
Nach der gesetzlichen Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt eine ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar. Die Unzumutbarkeit der Belästigung ergibt sich zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand der Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Read more…
Erben (fast) ohne Steuerlast – Anwendungserlass zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer 2009 enthält für Kapitalvermögen neue Privilegien
Nach einem von den Länderfinanzministerien veröffentlichtem Anwendungserlass zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer 2009 lassen sich Kapitalvermögen unter bestimmten Voraussetzung in unbegrenzter Höhe steuerfrei vererben. Read more…
Gewährleistung für Unternehmen soll verlängert werden – 4 Jahre anstatt bislang 2
Nach einem Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union soll der Gewährleistungszeitraum für sog. „langlebige Güter“ von bisher 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert werden.
Was unter den Begriff „langlebige Güter“ fallen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürften Autos, Fernseher, Computer oder auch Haushaltsgeräte hierunter fallen. Frankreich reicht dieser Schritt allerdings nicht aus, sondern will im Rahmen dieses Gesetzesvorhaben die Gewährleistungsfrist bei sog. versteckten Mängeln sogar auf 10 Jahre erweitern. Read more…
