Abmahnkosten
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Read more…
BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
Nach einem vom Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (“Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). Read more…
BGH: Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (“Schubladen-Verfügungen”)
Nach einem Urteil des für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat (Urteil vom 7. Oktober 2009 – Az.: I ZR 216/07) besteht in Fällen sogenannter “Schubladen-Verfügungen” kein Ersatzanspruch für die ausgesprochene außergerichtliche Abmahnung. Read more…
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz
Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden. Read more…
