abmahnung
LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bei zu geringem Umsatz
Das Landgericht Hamburg ist in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (327 O 13/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass von einer Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen ist, wenn der Umfang der Rechtsverfolgungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der ausgeübten gewerblichen Tätigkeit steht. Read more…
LG Magdeburg: Teurer Download – EUR 3.000,00 Anwaltskosten
Die Pressestelle des Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tage bekannt gegeben, dass mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. 7 O 2274/09) ein Vater und dessen volljähriger Sohn verurteilt wurden, insgesamt EUR 3.000,00 an Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu erstatten. Read more…
OLG Hamm: Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Gesamtumsatz des Unternehmens Kostenrisiko nicht abdeckt
Abermals hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: 4 U 93/09) rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerprtei angenommen, da nach der Auffassung des Senates die die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Abmahners ständen. Read more…
