Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: Anwendbarkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Read more…
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden (Urteil vom 28. Januar 2010 – Xa ZR 37/09). Read more…
