Bundesgerichtshof
BGH: Anwendbarkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Read more…
BGH: Kontaktangaben auf Homepage keine konkludente Einwilligung für Werbemails (Spam)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kontaktangaben auf einer gewerblichen Homepage keine Einwilligung für den Versand von Werbemails (Spammails) darstellen (BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – Az.: I ZR 201/07). Read more…
BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Read more…
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Read more…
BGH: Namensverwendung für Internetzeitung stellt kerngleichen Verstoß gegenüber Printausgabe dar
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden (Az.: I ZR 47/07), dass eine Internetzeitung eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung wie ein Printmedium mit demselben Titel darstellt. Read more…
