Bundesgerichtshof
BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Read more…
Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor – Grenzen humorvoller Werbung (Urteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner am 1. Oktober 2009 ergangenen Entscheidung zu erkennen gegeben, dass ein vergleichender und zugleich höchst ironischer Werbespot nicht immer auch zugleich wettbewerbswidrig sein muss.
Gasag erteilt Berliner Kunden trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel für Rückzahlungen erneut Absage
Trotz eines am 15. Juli 2009 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der Gasag für unwirksam erklärte, hat die Gasag in mehreren Presseerklärungen den Rückzahlungsforderungen von rund 350.000 betroffenen Privatkunden eine Absage erklärt. Read more…
