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BGH: Vollständiger Haftungsausschluss bei eBay wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 31. März 2010 hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Read more…
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Read more…
OLG Brandenburg: Urheberrechtsverstoß durch die Verwendung von fremden Fotos auf ebay
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 15. Mai 2009 (Az. 6 U 37/08) führt die unberechtigte Verwendung fremder Lichtbilder für ebay-Auktionen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu Schadensersatzleistungen. Read more…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Garantieerläuterung bei eBay
Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (“Sonderbestimmungen für Garantien”) eine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel vor, deren Nichtbeachtung unlauteres Verhalten darstellen kann. Read more…
LG Frankfurt a. M.: Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay
Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass ein Unternehmer auf eBay nicht verpflichtet sein kann, Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten. Read more…
