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Batteriegesetz –Registrierungspflicht noch bis Ende Februar 2010
Batteriegesetz – Am 28. Februar 2010 läuft die Anmeldefrist für die Registrierung beim Umweltbundesamt ab. Grundlage hierfür ist das seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Batteriegesetz. Das Ende Juli 2009 verkündete Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, die Batterien und Akkumulatoren in Deutschland erstmals in den Verkehr bringen, beim Umweltbundesamt anzuzeigen bzw. anzumelden, damit dieses die Unternehmen in ein dort geführtes Register eintragen können. Read more…
Gewährleistung für Unternehmen soll verlängert werden – 4 Jahre anstatt bislang 2
Nach einem Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union soll der Gewährleistungszeitraum für sog. „langlebige Güter“ von bisher 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert werden.
Was unter den Begriff „langlebige Güter“ fallen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürften Autos, Fernseher, Computer oder auch Haushaltsgeräte hierunter fallen. Frankreich reicht dieser Schritt allerdings nicht aus, sondern will im Rahmen dieses Gesetzesvorhaben die Gewährleistungsfrist bei sog. versteckten Mängeln sogar auf 10 Jahre erweitern. Read more…
