OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt für die Hinzuziehung eines  Patentanwaltes kein Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Read more…