Landgericht
LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für volljährige Familienmitglieder
Nach einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 134/09) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch für Handlungen seiner volljährigen Familienangehörigen, wenn diese sich des illegalen Filesharings von Musikdateien bedienten. Read more…
Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor – Grenzen humorvoller Werbung (Urteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner am 1. Oktober 2009 ergangenen Entscheidung zu erkennen gegeben, dass ein vergleichender und zugleich höchst ironischer Werbespot nicht immer auch zugleich wettbewerbswidrig sein muss.
Abofalle und Internetbetrug – Studenten wurden wegen Internetbetruges vor dem Landgericht Göttingen verurteilt
Ausgerechnet drei Jura-Studenten wurden von der Göttinger Wirtschaftsstrafkammer wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in mehr als 1.000 Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der durch die Studenten verursachte Schaden soll bei rund € 130.000,- liegen. Read more…
