Landgericht Hamburg
LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bei zu geringem Umsatz
Das Landgericht Hamburg ist in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (327 O 13/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass von einer Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen ist, wenn der Umfang der Rechtsverfolgungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der ausgeübten gewerblichen Tätigkeit steht. Read more…
LG Hamburg: Konzertveranstalter muss in Werbeanzeigen Ticketendpreis angeben
Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg (Beschluss des LG Hamburg – 315 O 551/09) ist es einem Konzertveranstalter untersagt worden, Kunden bei der Werbung für Veranstaltungen mit falschen Ticketpreisen zu locken, indem er nur im “Kleingedruckten” darauf hinweist, dass zusätzliche Vorverkaufs- und Systemgebühren anfallen. Read more…
LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verbandes bei ausschließer Verfolgung von Nichtmitgliedern
Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 – Az.: 327 O 144/09) handelt ein Verband dann rechtmissbräuchlich, wenn er nur Rechtsverletzungen von Nichtmitgliedern verfolgt und die Verstöße der Verbandsmitglieder ungeahndet bleiben. Read more…
