Markenrecht
OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes kein Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Read more…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße
Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese zu verhindern oder zu unterbinden. Eine darüber hinaus gehende Haftung sei nach Auffassung des 3. Senates ausgeschlossen. Read more…
OLG Hamm: Verwechslungsgefahr durch Verwendung der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“?
Der auch für Wettbewerbsangelegenheiten zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm hat in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung eines am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” durch einen Weinhändler nicht wettbewerbswidrig sei. Read more…
BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Read more…
Streit um Domainnamen ahd.de
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Read more…
