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BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
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BGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing

9. März 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung einen Verhandlungstermin des u. a. für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den 18. März 2010 angekündigt. Gegenstand dieses Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverstöße haftet, die über seinen Internetanschluss begangen wurden. Read more…

OLG Köln: Filesharing – Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
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OLG Köln: Filesharing – Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch

7. Januar 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 11.09.2009 (Beschluss vom 11.09.2009 – Az.: 6 W 95/09) ist der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, welche im Bereich von Urheberrechtsverletzungen wegen unerlaubtem Filesharing tätig ist, nicht zwangsläufig parteiisch. Read more…

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