Oberlandesgericht Hamburg
OLG Hamburg: “Red Bull” setzt sich erfolgreich im Markenrechtssteit gegenüber “Bullenmeister” durch
Das als Energy Drink Hersteller bekannte Unternehmen “Red Bull” konnte sich in einem Markenrechtsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 U 201/08) erfolgreich gegen den Anbieter von alkoholischen Getränken namens “Bullenmeister” durchsetzen. Read more…
OLG Hamburg: Fielmann-Werbung aufgrund Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 28. Oktober 2010 (Az. 5 U 204/07) stellt die von dem Optiker Fielmann verwendete Werbeaussage “Immer der günstigste Preis. Garantiert” eine Alleinstellungsbehauptung dar und ist somit wettbewerbswidrig. Read more…
OLG Hamburg: 20.000,- EUR Schadensersatz für Günther Jauch wegen Veröffentlichung eine Fotos ohne Zustimmung des Moderators
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg vom 22. Dezember 2009 (Az.: 7 U 90/06) wurde dem Günther Jauch für eine Bild-Veröffentlichung als Titelbild auf einem Bilderrätsel-Heft ein Schadensersatz in Höhe von von 20.000,- EUR zugebilligt, da sich der Verlag des Bildes bediente, ohne vorher die Zustimmung des Moderators einzuholen. Read more…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Garantieerläuterung bei eBay
Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (“Sonderbestimmungen für Garantien”) eine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel vor, deren Nichtbeachtung unlauteres Verhalten darstellen kann. Read more…
OLG Hamburg: Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren zustimmungspflichtig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erneut mit Urteil vom 11.02.2009 (Urteil vom 11.02.2009, Az 5 U 154/07) entschieden, dass das kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen im Wege des sog. Streaming-Verfahrens, sofern Dritten Rechte an den entsprechenden Aufnahmen zustehen, einer Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Damit bestätigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25.07.2008, Az. 5 U 52/07). Read more…
