Oberlandesgericht Hamm
OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß trotz falscher Grundpreisangabe
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 10. Dezember 2009 (Az.: 4 U 156/09) stellt eine falsche Grundpreisauszeichnung in einem Online-Shop keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Verbraucher selbst leicht in der Lage ist, den tatsächlichen Preis zu ermitteln. Read more…
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Read more…
OLG Hamm: Unternehmenszusatz “Stadtwerke” durch privaten Energieversorger wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 8. Dezember 2009 (Az.: 4 U 128/09) ist die Verwendung ”Stadtwerke” durch einen privaten Energieversorger wettbewerbswidrig, denn der Verbraucher werde hierdurch in die Irre geführt. Read more…
OLG Hamm: 2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend
Nach einer Entscheidung des für Wettbewerbssachen zuständigen 4. Senats des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 19.11.2009 – Az.: 4 U 136/09) ist bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend, um ein Abschluss-Schreiben zu versenden. Read more…
OLG Hamm: Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Gesamtumsatz des Unternehmens Kostenrisiko nicht abdeckt
Abermals hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: 4 U 93/09) rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerprtei angenommen, da nach der Auffassung des Senates die die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Abmahners ständen. Read more…
