OLG
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Read more…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes kein Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Read more…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Garantieerläuterung bei eBay
Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (“Sonderbestimmungen für Garantien”) eine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel vor, deren Nichtbeachtung unlauteres Verhalten darstellen kann. Read more…
OLG Köln: “WICK Blau” vs. “Atemgold” – Verwendung ähnlichen Verpackungsdesigns
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 15. Januar 2010 (Az. 6 U 131/09) führt die Gestaltung und Verwendung eines Verpackungsdesigns, das dem eines Wettbewerbers gleicht, nicht unweigerlich zu einer Herkunftstäuschung, wenn die eigentlichen Produkt- und Herkunftskennzeichen deutlich erkennbar sind. Allerdings kann dies ein unlauteres Ausnutzen der vom Mitbewerber durch eigene Anstrengungen erworbenen Wertschätzung darstellen und somit ein Wettbewerbsverstoß sein.
OLG Hamburg: Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren zustimmungspflichtig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erneut mit Urteil vom 11.02.2009 (Urteil vom 11.02.2009, Az 5 U 154/07) entschieden, dass das kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen im Wege des sog. Streaming-Verfahrens, sofern Dritten Rechte an den entsprechenden Aufnahmen zustehen, einer Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Damit bestätigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25.07.2008, Az. 5 U 52/07). Read more…
