OLG Hamburg
OLG Hamburg: Fielmann-Werbung aufgrund Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 28. Oktober 2010 (Az. 5 U 204/07) stellt die von dem Optiker Fielmann verwendete Werbeaussage “Immer der günstigste Preis. Garantiert” eine Alleinstellungsbehauptung dar und ist somit wettbewerbswidrig. Read more…
OLG Hamburg: Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren zustimmungspflichtig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erneut mit Urteil vom 11.02.2009 (Urteil vom 11.02.2009, Az 5 U 154/07) entschieden, dass das kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen im Wege des sog. Streaming-Verfahrens, sofern Dritten Rechte an den entsprechenden Aufnahmen zustehen, einer Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Damit bestätigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25.07.2008, Az. 5 U 52/07). Read more…
OLG Hamburg – Marions Kochbuch – Schadensersatz je Bild in Höhe von 180,- EUR
Nach dem Urteil des OLG Hamburg (Urt.v. 02.09.2009 –Az .: 5 U 8/08) steht dem Fotografen von Marions Kochbuch für die Fotonutzung auf einem Online-Portal ein Schadensersatzanspruch iHv 180,- EUR pro Bild zu. Über das betreffende Verfahren chefkoch.de gegen Marion´s Kochbuch berichteten wir bereits am 14. 11.2009 (Vgl. BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet – Haftung des Betreibers der Internetseite) Read more…
OLG Hamburg: Keine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers auf Rechtsverletzungen Dritter
Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 13. November 2009 (Az. 7 W 125/09) haftet der Betreiber eine Personen-Suchmaschine vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter. Read more…
BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet – Haftung des Betreibers der Internetseite
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür zu haften hat, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos in Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Read more…
