OLG Hamm
OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß trotz falscher Grundpreisangabe
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 10. Dezember 2009 (Az.: 4 U 156/09) stellt eine falsche Grundpreisauszeichnung in einem Online-Shop keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Verbraucher selbst leicht in der Lage ist, den tatsächlichen Preis zu ermitteln. Read more…
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig, wenn die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht gemacht werden. Read more…
OLG Hamm: 2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend
Nach einer Entscheidung des für Wettbewerbssachen zuständigen 4. Senats des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 19.11.2009 – Az.: 4 U 136/09) ist bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend, um ein Abschluss-Schreiben zu versenden. Read more…
OLG Hamm: Keine Ansprüche auf Kostenerstattung einer Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 03.12.2009 (Urteil vom 03.12.2009 – Az.: 4 U 149/09) besteht im Fall einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein Anspruch auf die durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten. Read more…
OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. Read more…
