OLG Köln
OLG Köln: “WICK Blau” vs. “Atemgold” – Verwendung ähnlichen Verpackungsdesigns
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 15. Januar 2010 (Az. 6 U 131/09) führt die Gestaltung und Verwendung eines Verpackungsdesigns, das dem eines Wettbewerbers gleicht, nicht unweigerlich zu einer Herkunftstäuschung, wenn die eigentlichen Produkt- und Herkunftskennzeichen deutlich erkennbar sind. Allerdings kann dies ein unlauteres Ausnutzen der vom Mitbewerber durch eigene Anstrengungen erworbenen Wertschätzung darstellen und somit ein Wettbewerbsverstoß sein.
OLG Köln: Filesharing – Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Dezember 2009 (Az. 6 U 101/09) wurde die Beklagte aus Oberbayern verurteilt, Euro 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Read more…
OLG Köln: Filesharing – Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 11.09.2009 (Beschluss vom 11.09.2009 – Az.: 6 W 95/09) ist der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, welche im Bereich von Urheberrechtsverletzungen wegen unerlaubtem Filesharing tätig ist, nicht zwangsläufig parteiisch. Read more…
BGH: Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen
Anfang Oktober berichteten wir (http://blog.boesel-kollegen.de/archives/385) über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 109/06 – Partnerprogramm), mit der der BGH überraschender Weise eine Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln MMR 2006, 622 = CR 2007, 184) aufgehoben hat.
Da die Rechtsprechung bislang davon ausging, dass der „Affiliate“ in der Regel als „Beauftragter“ des „Merchants“ einzustufen sei, hat der Merchant vollumfänglich für die Rechtsverletzungen des Affiliates zu haften, die diese im Zusammenhang mit der Bewerbung des Mechants begehen.
