Preisanpassungsklausel
GASAG: Keine freiwilligen Rückzahlungen trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel
Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der GASAG für unwirksam erklärte, hält die GASAG an ihrer Rechtsauffassung fest, dass den Kunden der Tarifverträge „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ kein Rückzahlungsanspruch für objektiv nicht vereinbarte Preiserhöhungen zustehe. Read more…
Gasag erteilt Berliner Kunden trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel für Rückzahlungen erneut Absage
Trotz eines am 15. Juli 2009 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der Gasag für unwirksam erklärte, hat die Gasag in mehreren Presseerklärungen den Rückzahlungsforderungen von rund 350.000 betroffenen Privatkunden eine Absage erklärt. Read more…
Informationen
Suche
Tags
Abmahnkosten
abmahnung
Aktiv
Angemessenheit
Berliner Gasversorger
BGH
Bundesgerichtshof
ebay
ElektroG
Filesharing
Fix
Gasag
GEMA
Haftung
hersteller
impressum
Irreführung
kammergericht
Landgericht
Landgericht Berlin
Markenrecht
Oberlandesgericht
Oberlandesgericht Hamburg
Oberlandesgericht Hamm
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Hamburg
OLG Hamm
OLG Köln
Persönlichkeitsrecht
Preisanpassungsklausel
Preiserhöhung
Rückforderungsansprüche
Rückzahlungen
Schadensersatz
Störerhaftung
Unterlassungserklärung
unwirksame Preisanpassungsklausel
Urheberrechtsverletzung
Urteil
Vario
Verwechslungsgefahr
VIII ZR 225/07
Werbung
Wettbewerbsrecht
