Schubladenverfügung

BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
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BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”

15. März 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Nach einem vom Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (“Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). Read more…

BGH: Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (“Schubladen-Verfügungen”)
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BGH: Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (“Schubladen-Verfügungen”)

18. Januar 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat (Urteil vom 7. Oktober 2009 – Az.: I ZR 216/07) besteht in Fällen sogenannter “Schubladen-Verfügungen” kein Ersatzanspruch für die ausgesprochene außergerichtliche Abmahnung. Read more…

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