Spam
BGH: Kontaktangaben auf Homepage keine konkludente Einwilligung für Werbemails (Spam)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kontaktangaben auf einer gewerblichen Homepage keine Einwilligung für den Versand von Werbemails (Spammails) darstellen (BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – Az.: I ZR 201/07). Read more…
LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren für Newsletter nicht ausreichend
Nach einem Urteil des Landgericht Essen (Az.: 4 O 368/08) ist ein das Single-Opt-In-Verfahren praktisch, aber aus aus Beweisgründen nicht ausreichend. Read more…
OLG Düsseldorf: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens
Hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er dem nicht nach, so kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen (OLG Düsseldorf: Erwerber von Adressdaten zu Werbezwecken trifft Überprüfungspflicht für Werbeeinwilligung der Adressaten). Read more…
