Unterlassungsvertrag

BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
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BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

17. März 2010 in Medienrecht, Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden, dass der Unterlassungsschuldner eines Unterlassungsvertrages an den Vertrag gebunden bleibt, auch wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Nichts anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass eine in diesem Zusammenhang erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.

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LG Offenburg: Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt
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LG Offenburg: Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt

13. Januar 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgericht Offenburg vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09 KfH) wird eine nicht identische, jedoch “im Kern gleiche” Handlung keine Vertragsstrafe verwirkt, wenn die Unterlassungserklärung so unklar formuliert ist, dass der Kern der Unterlassungserklärung nicht genau bestimmt werden kann. Read more…

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