Vertragsstrafe
LG Offenburg: Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt
Nach einem Urteil des Landgericht Offenburg vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09 KfH) wird eine nicht identische, jedoch “im Kern gleiche” Handlung keine Vertragsstrafe verwirkt, wenn die Unterlassungserklärung so unklar formuliert ist, dass der Kern der Unterlassungserklärung nicht genau bestimmt werden kann. Read more…
OLG Nürnberg: 100.000 EUR Geschäftsführer-Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoß rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. November 2009 (Az.: 12 U 681/09) entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel von 100.000,- EUR sittenwidrig und somit nichtig ist. Read more…
BGH: Vertragsstrafenzahlung bei Benennung der falschen Aufsichtsbehörde im Impressum
Am 2. Dezember 2009 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung „Unrichtige Aufsichtsbehörde“ (Urteil vom 10. Juni 2009, Az. I ZR 37/07) im Volltext veröffentlicht.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob sich bei einem Verstoß aus einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenzahlung ergebe oder ob der Unterlassungsschuldner der Vertragsstrafe mit dem Einwand entgegenwirken kann, dass man sich zwar zur Zahlung verpflichtet hat, aber eigentlich gar kein Unterlassungsanspruch vorlag. Read more…
