BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden, dass der Unterlassungsschuldner eines Unterlassungsvertrages an den Vertrag gebunden bleibt, auch wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Nichts anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass eine in diesem Zusammenhang erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.

Read more…