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LG Berlin: Werbung mit Windrädern für Atomkraftwerke unzulässig
Das Landgericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bewerbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windrädern unzulässig ist, da eine solche Reklame irreführend sei und gegen das Wettbewerbsrecht verstoße (Az: 91 O 35/11). Read more…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Garantieerläuterung bei eBay
Nach der Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg vom 26. November 2009 (Az. 3 U 23/09) liegt in der Norm des § 477 BGB (“Sonderbestimmungen für Garantien”) eine wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel vor, deren Nichtbeachtung unlauteres Verhalten darstellen kann. Read more…
LG München: Missachtung des Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten
Nach einem Urteil des Landgericht München vom 17. März 2009 (Az.: 33 O 2958/08) stellt die konkrete Einbindung eines Links in den redaktionellen Zusammenhang des Themenportals eine Verschleierung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Read more…
OLG Düsseldorf: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens
Hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er dem nicht nach, so kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen (OLG Düsseldorf: Erwerber von Adressdaten zu Werbezwecken trifft Überprüfungspflicht für Werbeeinwilligung der Adressaten). Read more…
BGH: Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätiger Ware
Die Bewerbung von Waren ist wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht klar hervorgeht, dass der Preisnachlass (von 19%) nur für im Geschäft vorrätige Waren gilt. Read more…
