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BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
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BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

11. November 2009 in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hattte darüber zu entscheiden, ob die in Ameldeformularen verwendeten Klauseln wirksam sind, welche allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung zum Gegenstand haben. Read more…

Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor – Grenzen humorvoller Werbung (Urteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!)
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Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor – Grenzen humorvoller Werbung (Urteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!)

5. Oktober 2009 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner am 1. Oktober 2009 ergangenen Entscheidung zu erkennen gegeben, dass ein vergleichender und zugleich höchst ironischer Werbespot nicht immer auch zugleich wettbewerbswidrig sein muss.

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