Wettbewerbsverband

BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
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BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”

15. März 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Nach einem vom Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (“Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). Read more…

LG München I: Bewerbung eines Arzneimittels mit dem Zusatz “akut” nur bei Eintritt einer Besserung innerhalb 1 Stunde lauter
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LG München I: Bewerbung eines Arzneimittels mit dem Zusatz “akut” nur bei Eintritt einer Besserung innerhalb 1 Stunde lauter

15. Januar 2010 in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Nach einer Entscheidung des Landgericht München I (Urteil des LG München I vom 16.12.2009, Az. 7 O 17092/09) darf bei der Bewerbung eines Arzneimittel gegen Sodbrennen nicht mit dem Zusatz “akut” geworben werden, wenn eine Besserung der Beschwerden erst über eine Stunde nach Einnahme eintritt. Read more…

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