LG Magdeburg: Teurer Download – EUR 3.000,00 Anwaltskosten
Die Pressestelle des Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tage bekannt gegeben, dass mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. 7 O 2274/09) ein Vater und dessen volljähriger Sohn verurteilt wurden, insgesamt EUR 3.000,00 an Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu erstatten. Read more…
OLG München: Vertraglich vereinbarte Rabatte umfassen nicht nur Kunden-, sondern auch Agenturrabatte
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht München (Az. 7U 3044/09) ist eine Media-Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung mit dem Inhalt, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, auch verpflichtet, agenturbezogene Rabatte an den Kunden weiterzugeben. Read more…
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden, dass der Unterlassungsschuldner eines Unterlassungsvertrages an den Vertrag gebunden bleibt, auch wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Nichts anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass eine in diesem Zusammenhang erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.
BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
Nach einem vom Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (“Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). Read more…
BGH: Aktuelle Preise in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass Angebote in Internetpreissuchmaschinen zum Schutz der Verbraucher mit aktuellen Preisen ausgezeichnet sein müssen. Read more…
